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https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Das--berleben-der-EU-steht-auf-dem-Spiel--10535907
Freitag, 27. März 2020
EU nur bla-bla. Italien fühlt sich von Brüssel schlecht behandelt.
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Donnerstag, 26. März 2020
EU geisselt nationale Alleingänge.
Die EU steht machtlos vis-à-vis. Die Corona-Krise zeigt auf, wie untätig die EU gegenwärtig nebenan steht und wie schädlich Auswirkungen der Globalisierung sind. Autarkie und Selbstversorgung ist immer noch das Beste. Bleiben wir bei den selbständigen Nationalstaaten, die am besten für sich sorgen können. Internationale Zusammenarbeit kann ja dennoch geschehen. Die EU kann die Probleme der Welt nicht lösen.
FAZ: „In deutlichen Worten kritisiert die Kommissionspräsidentin, wie die Staaten in der Krise alte Reflexe zeigten und sich abgrenzten, statt Solidarität zu üben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nationale Alleingänge und mangelnde Solidarität in der Corona-Krise gegeißelt. „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht. Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang. Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine „Schönwetterunion" sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen", sagte von der Leyen zur Eröffnung einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments am Donnerstagmorgen in Brüssel. Es habe nicht lange gedauert, „bis einigen die Folgen des eigenen unkoordinierten Handelns bewusst wurden". https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rede-zu-corona-krise-von-der-leyen-geisselt-nationale-alleingaenge-16697523.html
Mittwoch, 18. März 2020
Niederlande setzen auf umstrittene Herdenimmunität.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (53) schert aus. Entgegen der EU-Linie setzt der Liberale nicht aufs Abstand halten – sondern auf Massenansteckung.
«Ich habe keine einfache Nachricht für Sie», sagte er in einer Fernsehansprache am Montagabend. Das Coronavirus sei eh schon da. «Die Realität ist, dass in naher Zukunft ein grosser Teil der niederländischen Bevölkerung mit dem Virus infiziert sein wird.»
Montag, 16. März 2020
Die EU lässt Italien im Stich.
Masken, Gummihandsehuhe, Kunststoffbrillen — dies sind die ersten Dinge, um die Italien Europa gebeten hat: Es hat um Hilfe beim Aufbau der einfachsten Barriere gegen das Coronavirus gebeten. Unbeantwortet. Frankreich und Deutschland schlossen ihre Grenzen für diese Produkte, verboten ihren Export ..... https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus206533793/Corona-Krise-Die-EU-laesst-Italien-im-Stich-Wir-merken-uns-das.html?source=k240_plusdichte.capping.news.1.206533793
Dienstag, 2. April 2019
Statt eine kohärente Energiepolitik zu formulieren, applaudiert man Jugendlichen mit unerfüllbaren Forderungen: Das ist Populismus.
nzz: Die jugendlichen Klima-Rebellen glauben, dass nur ein völlig anderes Wirtschaftssystem die Erderwärmung bremsen kann. Fundamentalopposition fühlt sich gut an, ist aber chancenlos. Wenn der Klimaschutz Wohlstand vernichtet, wird er keine Mehrheiten finden.
Nicht zur Schule gehen ist noch keine Leistung. Dennoch verfolgen Politiker und Medien die Klimademonstrationen mit so viel Sympathie, als sei es heutzutage erste Kinderpflicht, dem Unterricht freitags fernzubleiben.
Leserbrief Orsinger: Die Forderungen der "Klimalobby" werden in der Realität ja nur zu einem kleinen Teil umgesetzt, doch dieser kleine Teil zwingt die Bürger, sich neue Autos anzuschaffen, die Häuser zu dämmen und neue Heizungen zu installieren, teuren Ökostrom zu nutzen, indirekt den Zertifikatehandel zu zahlen, usw., usw. Es gilt wie (fast) immer: folge der Spur des Geldes.
Mir wäre es lieber, ich könnte auf all dieses verzichten und statt dessen in einen Klimafonds einzahlen - sogar zwangsweise, um für die Folgen des unabwendbaren Klimawandels vorzusorgen.
Denn selbst, wenn ganz Europa ab morgen kein einziges Gramm CO2 mehr emittieren würde, der Klimawandel wird durch den Rest der Welt kommen!
Mir wäre es lieber, ich könnte auf all dieses verzichten und statt dessen in einen Klimafonds einzahlen - sogar zwangsweise, um für die Folgen des unabwendbaren Klimawandels vorzusorgen.
Denn selbst, wenn ganz Europa ab morgen kein einziges Gramm CO2 mehr emittieren würde, der Klimawandel wird durch den Rest der Welt kommen!
Freitag, 1. Februar 2019
Alain Finkielkraut: «Macron bezahlt jetzt den Preis für seinen Sieg»
nzz.ch: Auch nach über zwei Monaten und erheblichen Konzessionen wollen die «gilets jaunes» nicht von der Bühne abtreten. Der Philosoph Alain Finkielkraut sieht in ihrer Präsenz ein Resultat der zerschlagenen Parteistrukturen – und der zunehmenden Macht sozialer Netzwerke.
Nicht die Reform hat die Wut hervorgebracht, sondern der Umstand, dass sich ein Teil der Bevölkerung vergessen oder gar verachtet fühlt. Die untere Mittelschicht der «France périphérique» gehört einerseits zu den Globalisierungsverlierern, andererseits ist sie aber nicht so arm, dass sie von den Sozialgeldern des Staats profitieren würde. Die angekündigte Treibstoffsteuer war für diese aufs Auto angewiesenen Leute gewissermassen der Topfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Die vergessene Schicht zog eine gelbe Weste an, um sich sichtbar zu machen.
Ich halte die Grundbotschaft dieser Menschen für sehr wichtig. Sie sagten dem Präsidenten: Unser Land ist nicht einfach ein grosses globales Startup, es gibt hier auch eine ältere Welt, und mit der müsst ihr rechnen. Zu Beginn haben die «gilets jaunes» ihre Würde eingeklagt. Und auf völlig überraschende Weise hat sich dabei ein Teil der Bevölkerung zusammengetan, der zuvor weder in Gewerkschaften noch sonst wie organisiert gewesen war. Das war ein Moment der politischen Kreativität, und in diesem Zusammenhang fand ich es auch berührend und vielsagend, dass sich die Gelbwesten auf Kreiseln versammelten: Auf den Kreiseln kommen die Verkehrsflüsse zusammen, sie sind damit quasi eine moderne Form der alten Plätze, und durch die Proteste wurden sie zu echten Agoren oder Foren.
Freitag, 14. Dezember 2018
Gelbe Westen und gelbe Stiche
bazonline: In Frankreich demonstrieren seit Wochen die «Gelbwesten» gegen zu hohe Abgaben. Die Schweizer hätten auch Gründe für solch einen Widerstand.
Die Klimahysterie und der Accord von Paris sind für alle Etatisten und Fiskalisten jeglicher Couleur ein gefundenes Fressen, um ihre Bevölkerung mit neuen Steuern und Abgaben zur Weltrettung zu beglücken.
Getarnt als Lenkungsabgaben mit doppelten Dividenden für die Umwelt und die Steuerlast bewirken sie –angeblich – nur Gutes für eine weit entfernte Zukunft. Aber die Staatskassen füllen sich sofort und lassen Subventionen sprudeln.
Die Franzosen haben dieses üble Spiel durchschaut. Wir Schweizer hinken da noch etwas hinterher, sowohl was die Belastungen von Konsumenten wie auch der Steuerzahler betrifft.
Sonntag, 22. Juli 2018
Freitag, 20. Juli 2018
Trump erweist sich als brillanter Aussenpolitiker.
https://www.weltwoche.ch/typo3temp/assets/_processed_/e/7/csm_1531979808_634d3d3e45.jpg
Weltwoche: Was ist eigentlich der Skandal an der trumpschen Politik? Dass er die Steuern senkt und die Deregulierungen vorantreibt? Dass er mit Nordkorea Frieden schliesst? Dass er den Kalten Krieg mit Russland beendet und Putin respektvoll begegnet? Dass er seine Wahlversprechen einlöst? Dass er aus einem Klimaabkommen aussteigt, von dem selbst die Befürworter sagen, es bringe nichts? Dass er die Chinesen und die EU mit Strafzöllen dazu bringen will, ihre eigenen Strafzölle zu senken? Ach ja, das sei zerstörerischer Protektionismus. Tatsächlich?
Je mehr Trump richtig macht, desto verbissener scheinen seine Gegner.
Die linken Moralisierer haben Gott entsorgt, um sich selber auf seinen Thron zu hieven. Die politische Korrektheit ist ihr neuer Scheiterhaufen. Und gegen Ketzer Trump ist dem linken Klerus jedes Mittel recht.
Seit Monaten versuchen seine Gegner durchschlagend erfolglos, Trump als Verbrecher, als Wahlbetrüger, als Frauenbelästiger oder als Rechtsextremen zu entlarven. Auf CNN diskutieren sie pausenlos, wie die Russen den US-Wahlkampf manipuliert hätten.
Ja, der Gipfel von Helsinki war ein Meilenstein, eine Sternstunde rationaler Völkerverständigung und für Trump ein Triumph. Dass der amerikanische Präsident im Beisein Putins sogar Selbstkritik übte, war eine Sensation. Für die Welt und insbesondere für Europa ist es eine gute Nachricht, wenn sich die Lage zwischen den Grossmächten entspannt. Wann merken es die Europäer? Trump hat längst realisiert, dass die Russen natürliche Partner des Westens sind, man muss sie nur aus ihrer eigenen Geschichte heraus verstehen.
Trump ist klüger, nuancierter und weitsichtiger als die meisten seiner Kritiker.
Zitiert aus der Weltwoche, Editorial von Roger Köppel, Sternstunden. Trump erweist sich als brillanter Aussenpolitiker.
Mittwoch, 20. Juni 2018
USA zieht sich vom UN-Menschenrechtsrat zurück. Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte.
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Diese Entscheidung wird von zahlreichen Kritikern dieses fragwürdigen Gremiums unterstützt.
welt.de: Nicht alles, was die Trump-Regierung tut, ist falsch. Der am Dienstag verkündete Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist einer der Fälle, in dem der US-Präsident vollkommen richtig liegt. Der im Jahr 2006 neu gegründete Menschenrechtsrat ist eine einzige Peinlichkeit und eine Veranstaltung, der es vor allem darum geht, wichtige Menschenrechtsverletzer zu schützen und Israel an den Pranger zu stellen.
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