NATO-Erweiterung: Versprechen gegenüber Russland

Regierungspolitiker und öffentlich-rechtliche Medien behaupten heute, es habe nie Versprechen gegenüber Russland gegeben, die NATO nach der Wiedervereinigung nicht nach Osten zu erweitern. Wir haben im Archiv der ARD einen Beitrag gefunden, der das Gegenteil belegt. Es gab sehr wohl weitreichende Zusagen von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, vom Westen im Allgemeinen und von den USA im Besonderen. Russland wurde in den vergangenen 35 Jahren systematisch belogen, hintergangen und über den Tisch gezogen. X Post

Sicher keine NATO Gruppen in die Ukraine senden

Es ist schon eine Schnapsidee, die ukrainische Sicherheit durch NATO-Truppen garantieren zu wollen. Um die NATO in der Ukraine zu verhindern, hatte Putin schließlich diesen Krieg geführt. Noch bescheuerter ist es, die Bundeswehr in die Ukraine schicken zu wollen. Irre!

Jürgen Todenhöfer auf X.

https://x.com/j_todenhoefer/status/1958149567561777440?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg

Putin hat in den USA bekommen, was er wollte – und er weicht von seinen Zielen in der Ukraine nicht ab.

NZZ: Der Gipfel von Alaska wird in Russland als grosser Erfolg wahrgenommen. 

Erstaunlich, wie die USA unter Trump die Politik auf den Kopf stellt. Russland sieht durch die Osterweiterung eine Mitverantwortung der USA und EU für den Ukraine Konflikt. Es scheint, dass Trump diese Kriegsursache eingesehen hat und Russland als Friedens Vermittler und mit Sicherheitsgarantien entgegenkommen möchte. 

Den EU Führern fehlt es noch an Durchblick. Ein Hühnerhaufen der kriegslüsternen EU Staatschefs kroch Trump zu Füssen, um von ihm belehrt zu werden. Eindrücklicher könnte die Schwachheit und politische Unfähigkeit der EU Obersten nicht demonstriert worden sein als durch die Vorführung bei Trump in Washington. 

NZZ: Putin gelang es, Trump von der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand abzubringen. Russland hatte immer schon stattdessen eine umfassende Regelung angestrebt, die weit über die Ukraine hinausgeht.

Russische Kommentatoren geben dem Szenario wenig Chancen: Selenski werde darauf nie eingehen, aber das sei auch nicht so schlimm. Dann werde das eben auf dem Schlachtfeld gelöst. Der Kreml wollte auch deshalb nie eine vorzeitige Waffenruhe, weil sich für ihn die Gleichzeitigkeit von Verhandlungen und militärischem Druck auszahlt.

https://www.nzz.ch/international/putin-und-trump-russland-bleibt-bei-seinen-zielen-im-ukraine-krieg-ld.1898445

https://x.com/jurgenelsasser/status/1957755721287598161?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg

Helmut Schmidt hat Verständnis für Putins Krim-Politik

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kann das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim gut nachvollziehen. Es sei "durchaus verständlich", sagte Schmidt der Wochenzeitung DIE ZEIT, deren Herausgeber er ist. Dagegen kritisierte er das Verhalten des Westens im Krim-Konflikt mit scharfen Worten. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenenSanktionen gegen Russland seien "dummes Zeug". Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, "aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen", sagte Schmidt. http://www.zeit.de/politik/2014-03/schmidt-krim-putin