Samstag, 22. Mai 2010

Euro treibt Mitgliedsländer in immer grössere Verschuldung

Wäre der Euro keine Fehlkonstruktion, gäbe es auch keine Euro-Krise. Die Fehlkonstruktion ist unter anderem auch dadurch begründet, dass Mitgliedstaaten unterschiedlicher Kulturen und mit grossen Leistungsgefällen eine gemeinsame Währung haben, ohne dass wie in den USA eine ausreichende regulierende Migration der Arbeitskräfte und finanzieller Ausgleich stattfinden. Den Euro-Staaten ist eine an die eigenen wirtschaftlichen Begebenheiten angepasste Währungspolitik verwehrt. Die EU will Schuldensünder auch künftig und noch mit härteren Sanktionen zum Sparen zwingen, obwohl der Stabilitätspakt und Sanktionen bisher nicht funktioniert haben, denn diese Staaten haben alle ein Aussenhandelsdefizit und leben über ihre Verhältnisse, was in täglicher Mehrverschuldung resultiert. Mit finanziellen Strafen der EU, Budgetkontrollen, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Herabsetzung der Sozialleistungen allein werden die Staatshaushalte der Schuldenstaaten nicht saniert werden können. Unter den von Brüssel auferlegten Sparmassnahmen leiden die Leute sehr. Der Lebensstandard ist in den Euro-Ländern ständig gesunken. Die Kaufkraft der EU-Bürger hat sich enorm verschlechtert. Die Arbeitslosenzahlen sind am Steigen. Das Rettungspaket der EU wird die Probleme nur herausschieben und nicht lösen. Den Schuldenstaaten wäre durch einen Austritt aus dem Euro besser geholfen. Es sollte zugelassen werden, dass Griechenland Insolvenz erklären und sich auf einen Neuanfang konzentrieren könnte.

Mittwoch, 19. Mai 2010

Der letzte Rest von Selbstbestimmung

Mit der geplanten Übernahme Brüssels der Budget- und Finanzhoheit verlieren die EU-Mitgliedstaaten den letzten Rest von Selbstbestimmung und Souveränität. Die Euro-Krise demonstriert die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Unregierbarkeit des EU-Gebildes. Praktisch alle EU-Mitgliedstaaten sind arg verschuldet. Das Vertrauen des Marktes in den Euro ist auf dem Sinkflug. Ebenso traut der Markt der Brüsseler Institution die Fähigkeit nicht zu, durch gemeinsame staatliche Massnahmen, die Krise zu bewältigen.
Nun ist als erster EU-Staat Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig, das heisst unfähig, die Schulden zu zahlen. Das Rettungspaket der Euro-Staaten und des IWF von 750 Milliarden beinhaltet hauptsächlich Geld, das für Schuldenmanagment der stark verschuldeten Staaten Portugal, Spanien, Irland, Italien und Griechenland bestimmt ist. Die Gläubiger dieser Schuldenstaaten sind die Banken, die durch dieses staatliche Rettungspaket von Verlusten und Abschreibern durch Staatsbankrotte verschont bleiben sollen. Das ist also eine erneute Rettung der Banken, die ohne diese Aktion Gefahr laufen, Pleite zu gehen.
Die EU sucht die Fehler im internationalen Finanzsystem, anstatt EU-interne Strukturprobleme anzuerkennen. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, weil diese Währung nicht durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gestützt wird und weil die einzelnen Staaten ungleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeiten aufweisen. Griechenland hat schon lange auf Pump gelebt und ist als Schuldner ohne erhöhtes Einkommen nicht in der Lage, Zinsen und Schulden zu bezahlen. Die Sparmassnahmen, die Griechenland aufgezwungen wurden, werden den Griechen keine Prosperität bringen. Die Kontrolle durch die EU der Staatsbudgets mit den Instrumenten des Maastricht-Vertrags hat in den letzten Jahren auch nicht funktioniert. Kein EU-Staat hat sich an die Verschuldungsgrenzen gehalten. Die Griechen können sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung heraus sparen. Das Sparprogramm wird das Land in eine tiefe Rezession stürzen. Steuereinnahmen werden sinken und die Zinslasten unbezahlbar. Am Ende gibt es eben doch eine Bankrotterklärung.
Die geforderte Budgetüberwachung der EU-Mitgliedstaaten durch die Brüsseler Zentrale ist ein weiter Schritt in Richtung EU-Zentralstaat und Verlust der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.