Demokratisches Sichdurchwursteln

NZZ: Das Hilfspaket für Griechenland wirft demokratiepolitische Fragen auf. Nationale Parlamente stehen unter Druck, den Gipfelbeschluss durchzuwinken. Auf Euro-Ebene fehlt eine demokratische Kontrolle.

«Die Einigung zeigt, dass nationale Demokratie und Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht kompatibel sind»

Der Druck auf die nationalen Parlamente von Athen bis Helsinki ist gross, einem Deal den Weg zu ebnen, der nirgendwo Begeisterung auslöst.

Die Griechenland-Einigung hat Gräben aufgerissen zwischen Nord- und Südeuropa. Aber auch zwischen Paris, das einen Grexit verhindern wollte, und Berlin, dessen Finanzminister den Grexit für die bessere Lösung hält. Der Deal liefert aber auch eine Steilvorlage für EU-Kritiker. Als «Staatsstreich» und als «Demütigung» wurde die Einigung auch von Linken beschrieben, die der EU bisher aus einer internationalistischen Perspektive heraus positiv gesinnt waren.

Zitiert aus NZZ. http://www.nzz.ch/international/europa/demokratisches-sichdurchwursteln-1.18581211

Das Vierte Reich - Die Unterwerfung der Völker (2014)

Die EU ist auf dem Wege zur Diktatur. Das Ziel ist ein Zentralstaat ohne Bürgerrechte. Wir empfehlen folgende Dokumention, die Ihnen die Augen öffnen wird (zugesandt von rolf_hu@hotmail.com):

https://www.youtube.com/watch?v=4auAu4Rvjeo

Die Story im Ersten: Die Spur der Troika

Link-Tipp: Die Story im Ersten: Die Spur der Troika | Video zu Reportage / Dokumentation | ARD | Das Erste Mediathek http://mediathek.daserste.de/goto/tv/26963948

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission - der Troika - eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt.

Frankreich, am Zerbrechen

Zitat: Verzweiflung, Resignation, Ressentiments, Enttäuschung, Hass: Wenn es ein Land gibt, dessen Immigrationspolitik Ruinen in den eigenen Provinzen und eine Mondlandschaft in den Seelen seiner Einwohner hinterlassen hat, dann ist es Frankreich, ein Land, das wie kaum ein anderes zum Glanz der europäischen Kultur beigetragen hat. Heute ist es besser bekannt als das Land, wo an einem helllichten Tag in einem Redaktionsbüro Menschen über den Haufen geschossen werden, weil sie eine lustige Zeichnung machen wollten. Paris, im Januar 2015, Stadt des Hasses.Zum Teil sind diese Menschen aus Nordafrika mehr als eine Minderheit, viele leben – ob mit Absicht oder unfreiwillig – in einem eigenen ­abgesonderten Land, im Ghetto, in den verwünschten Banlieues von Paris oder den grässlichsten Vierteln von Marseille und Toulouse, sie besiedeln einen Staat im Staat, sie bilden eine Subkultur in der Grande Nation, die nach eigenen Regeln und Werten verfährt. Hier finden die ­Islamisten, strenge, mörderische Ideologen, die im Namen ihrer Religion Menschen vernichten, Gefolgschaft.Wenn ein Land immer wieder den gleichen Fehler begeht, dann ist es Frankreich. Kein Land, so scheint es, kann schlechter aus Niederlagen lernen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man sich à tout prix nicht damit abfinden, nur mehr eine Mittelmacht unter anderen zu sein, sondern man überzeugte die demoralisierten Deutschen davon, mit einem neuen, grösseren Gebilde, der EU, ­wieder nach Weltgeltung zu streben. Was die ­französischen Eliten nie offen deklarierten, ­befeuerte sie bis vor wenigen Jahren: die Hoffnung, mithilfe der Wirtschaftsmacht der ungleich potenteren Bundesrepublik politisch die Rolle einer Grossmacht zu spielen.
Zitiert aus BAZ: Markus Somm. Die mutmasslichen Attentäter von Paris sind tot. Stirbt auch die Grande Nation?http://bazonline.ch/mobile/ausland/anschlag-in-paris/Frankreich-am-Zerbrechen/s/20350231/index.html

"Deutschland ist schuld an Europas Desaster"

Europa droht der Abstieg in die Deflation - und wenn es so kommt, ist Deutschland daran Schuld. Das behauptet der Nobelpreisträger Paul Krugman. Er zieht über die deutsche Wirtschaftspolitik her.

In Deutschland hat der amerikanische Nobelpreisträger des Jahres 2008 bisher noch nicht so viel Gehör gefunden. Die Bundesregierung macht sich in der Euro-Zone weiter für Ausgabendisziplin stark, obwohl die Wirtschaft der Währungsunion mal wieder kurz vor der Rezession steht. 

Die Politik von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble hält er für desaströs. Die Forderung Berlins nach mehr Wettbewerbsfähigkeit solle eigentlich nur davon ablenken, dass die deutsche Industrie zulasten der anderen Mitgliedsstaaten immense Exportüberschüsse erwirtschaftet.

Zitiert aus: Die Welt. http://www.welt.de/wirtschaft/article134983664/Deutschland-ist-schuld-an-Europas-Desaster.html

NATO: Rasmussen wartet nur darauf bis er losschiessen kann.

Die westliche Hysterie im Ukraine-Konflikt verschärft die Kriegsgefahr in Europa. Westliche Militaristen und Journalisten verbreiten immer wieder Falschmeldungen, so kürzlich über einen russischen Einmarsch, und heizen die Kriegstimmung an. Journalisten vom "Daily Telegraph" und vom "Guardian" hätten einen Grenzübertritt einer russischen Panzerkolonne beobachtet. Allem voran hat der Kriegshetzer und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Falschmeldungen über angebliche Grenzübertritte der russischen Armee bestätigt und weiter verbreitet. Der Militarist Rasmussen wartet lüstern darauf bis er mit seinem NATO-Club losschiessen kann. 

Spiegel Magazin: Freitagabend mussten Zuschauer und Leser im Westen glauben, in der Ostukraine sei der Casus Belli erreicht: Eine Meldung von der teilweisen Vernichtung eines "russischen Militärkonvois" auf ukrainischem Gebiet durch die ukrainische Armee machte die Runde. Nato-GeneralsekretärAnders Fogh Rasmussen "bestätigte" in seiner wie üblich vorpreschenden Art sofort den "Einfall" der russischen Armee in die Ostukraine. Auch die Amerikaner sprachen von einer "russischen Militärintervention". Weltweit rutschten die Börsenkurse ab. -

Kann eine mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden? In der Ukraine-Krise scheint die Gefahr nach dem angeblichen Angriff eines russischen Militärkonvois größer denn je.

Zitiert aus dem Spiegel. Ukraine-Konflikt: Wenn Hysterie brandgefährlich wird

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-militaerkonvoi-gab-es-einen-angriff-a-986481.html