NZZ: Das Hilfspaket für Griechenland wirft demokratiepolitische Fragen auf. Nationale Parlamente stehen unter Druck, den Gipfelbeschluss durchzuwinken. Auf Euro-Ebene fehlt eine demokratische Kontrolle.
«Die Einigung zeigt, dass nationale Demokratie und Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht kompatibel sind»
Der Druck auf die nationalen Parlamente von Athen bis Helsinki ist gross, einem Deal den Weg zu ebnen, der nirgendwo Begeisterung auslöst.
Die Griechenland-Einigung hat Gräben aufgerissen zwischen Nord- und Südeuropa. Aber auch zwischen Paris, das einen Grexit verhindern wollte, und Berlin, dessen Finanzminister den Grexit für die bessere Lösung hält. Der Deal liefert aber auch eine Steilvorlage für EU-Kritiker. Als «Staatsstreich» und als «Demütigung» wurde die Einigung auch von Linken beschrieben, die der EU bisher aus einer internationalistischen Perspektive heraus positiv gesinnt waren.
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Richtige Feststellung: «Das Reformprogramm ist bereits gescheitert». Giannis Varoufakis zeichnet ein düsteres Bild für die Reformen in Griechenland. Er prophezeit: Das Programm werde als «grösste Katastrophe» in die Geschichte eingehen. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/das-reformprogramm-ist-bereits-gescheitert/story/23512914
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