Mittwoch, 19. Mai 2010

Der letzte Rest von Selbstbestimmung

Mit der geplanten Übernahme Brüssels der Budget- und Finanzhoheit verlieren die EU-Mitgliedstaaten den letzten Rest von Selbstbestimmung und Souveränität. Die Euro-Krise demonstriert die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Unregierbarkeit des EU-Gebildes. Praktisch alle EU-Mitgliedstaaten sind arg verschuldet. Das Vertrauen des Marktes in den Euro ist auf dem Sinkflug. Ebenso traut der Markt der Brüsseler Institution die Fähigkeit nicht zu, durch gemeinsame staatliche Massnahmen, die Krise zu bewältigen.
Nun ist als erster EU-Staat Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig, das heisst unfähig, die Schulden zu zahlen. Das Rettungspaket der Euro-Staaten und des IWF von 750 Milliarden beinhaltet hauptsächlich Geld, das für Schuldenmanagment der stark verschuldeten Staaten Portugal, Spanien, Irland, Italien und Griechenland bestimmt ist. Die Gläubiger dieser Schuldenstaaten sind die Banken, die durch dieses staatliche Rettungspaket von Verlusten und Abschreibern durch Staatsbankrotte verschont bleiben sollen. Das ist also eine erneute Rettung der Banken, die ohne diese Aktion Gefahr laufen, Pleite zu gehen.
Die EU sucht die Fehler im internationalen Finanzsystem, anstatt EU-interne Strukturprobleme anzuerkennen. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, weil diese Währung nicht durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gestützt wird und weil die einzelnen Staaten ungleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeiten aufweisen. Griechenland hat schon lange auf Pump gelebt und ist als Schuldner ohne erhöhtes Einkommen nicht in der Lage, Zinsen und Schulden zu bezahlen. Die Sparmassnahmen, die Griechenland aufgezwungen wurden, werden den Griechen keine Prosperität bringen. Die Kontrolle durch die EU der Staatsbudgets mit den Instrumenten des Maastricht-Vertrags hat in den letzten Jahren auch nicht funktioniert. Kein EU-Staat hat sich an die Verschuldungsgrenzen gehalten. Die Griechen können sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung heraus sparen. Das Sparprogramm wird das Land in eine tiefe Rezession stürzen. Steuereinnahmen werden sinken und die Zinslasten unbezahlbar. Am Ende gibt es eben doch eine Bankrotterklärung.
Die geforderte Budgetüberwachung der EU-Mitgliedstaaten durch die Brüsseler Zentrale ist ein weiter Schritt in Richtung EU-Zentralstaat und Verlust der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.

Kommentare:

  1. Die EU hat nun die Spielregeln geändert. Die Mitgliedstaaten werden in Zukunft füreinander haften. Das heisst, dass die Mitglieder für die Schulden von Schuldenstaaten aufkommen müssen. Damit zahlen z.B. deutsche Steuerzahler die griechischen Schulden. Diese gegenseitige Haftung wird sich für die noch einigermassen funktionierenden "reicheren" Mitgliedstaaten verheerend auswirken, denn die Schuldenstaaten werden noch lange nicht aus dem Schneider sein, und sich anstatt auf die eigenen Ressourcen und die eigene Entwicklungsfähigkeit zu konzentrieren, gerne von den andern Staaten aushalten lassen.

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  2. Die EU-Politiker wollen den wahren Grund der aktuellen Euro- und EU-Krise nicht aussprechen. Das Problem wurde mit der Gründung der Währungsunion geschaffen. Die Währungsunion sollte nämlich politischen Druck erzeugen, um die Union zusammenzuschweissen. Tatsächlich stellt man fest, dass hier vor allem politisch gedacht wurde und die ökonomischen Fragen verdrängt wurden. Das Vorbild des Euro war die starke Deutsche Mark. Die ärmeren Länder konnten jedoch ökonomisch nicht mit der Politik des starken Euro mithalten. Alle Euro-Länder weisen ein grosses Handelsdefizit gegenüber Deutschland aus. Der Export-Weltmeister Deutschland trägt eine Mitschuld an der Euro-Krise. Die Stabilitätskriterien sollten den Deutschen die harte Geldpolitik garantieren. Der Maastricht-Kriterien konnten jedoch nicht eingehalten werden und haben zu Rezessionen geführt.

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