Sonntag, 15. Februar 2009

EU und Euro in Dauerkrise.

Ein Kennzeichen der supranationalen Organisation EU ist die Dauerkrise. Die EU steckt seit Jahren in Budget- und Verfassungskrisen und wird durch die aufziehende Finanz- und Wirtschaftskrise noch weiter geschwächt.

Viele EU-Staaten sind in finanzieller Not und stehen kurz vor dem Bankrott. Die durch den Stabilitätspakt festgelegte Budgetdisziplin wird nicht mehr eingehalten. Das ist eine Gefahr für die Einheitswährung Euro.

Ratings-Agenturen haben neulich die Kreditwürdigkeit von Spanien und Irland herab gestuft. Deutschland, Frankreich und Italien haben bedrohliche Schulden. Griechenland ist de facto bankrott. Investoren hüten sich davor, in diesen Ländern zu investieren und verlangen höhere Zinsen trotz Einheitswährung. Italien weist Staatsschulden von derzeit 104 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, und das Defizit Portugals beträgt 12 Prozent. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird 2009 die Staatskassen noch tiefer belasten.

Mit der Einführung des Euro haben die EU-Länder Ihr Gold den zentralen Währungsreserven der EU übertragen. Die Länder haben kaum mehr Gold im Tresor; das gehört jetzt alles der EU-Kommission und der EU-Bank. In der Not wird neues Geld gedruckt und bankrotten Banken und der faulen Autoindustrie in den Arsch gepumpt.

Den Stabilitätspakt gibt es faktisch nicht mehr. In der Wirtschaftskrise hat die Europäische Kommission die Regeln für Staatshilfen aufgeweicht. Jetzt dürfen die Mitgliederstaaten ihrer Wirtschaft Kredite und staatliche Bürgschaften zu besonders günstigen Konditionen gewähren.
EU Wirtschaftsverbände verlangen, dass im Umwelt- und Klimaschutz, beim Verbraucherrecht und in der Energiepolitik, wirtschaftsbelastende EU-Vorschriften aufgelockert und unnötiger EU-Bürokratieaufwand vermieden würden.

Es bleibt die Frage, was eigentlich das Ziel dieses supranationlen Riesen sei. Mit all den Militärkonflikten, in welche die EU verstrickt ist, darf man sich ehrlich fragen, ob die derzeitigen Aussengrenzen der EU als endgültig zu betrachten seien. Brüssel hat grosse Ambitionen gegen Osten und mischt sich in der Ukraine und Georgien zu Ärger von Russland ein.

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