Montag, 16. Januar 2017

Wir müssen bei der Zuwanderung die Kontrolle haben

Ein souveräner Staat behält die Kontrolle über die Zuwanderung. Das Schweizer Volk hat sich in einer Abstimmung über die Einwanderung für diese Selbstbestimmung ausgesprochen. Das britische Referendum zum Austritt oder Verbleib in der EU wurde hauptsächlich durch die aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung beeinflusst. Mit dem Austritt aus der EU wird die Personenfreizügigkeit abgeschafft und durch einen neuen Vertrag ersetzt. Die Schweiz sollte den Volkswillen respektieren und die Zuwanderung mit der EU neu verhandeln.

welt.de:Die Botschaft, die uns das Referendum geschickt hat, lautet, dass wir unsere Zuwanderungspolitik kontrollieren müssen. Also wird es eine Entscheidung der britischen Regierung geben, wie wir mit Zuwanderung aus dem Ausland umgehen werden. Wir werden die Entscheidung im Interesse Großbritanniens treffen, aber das heißt nicht, dass wir unsere Türen für europäische Migranten verschließen, die nach Großbritannien kommen, um zu arbeiten. Wir haben mehr als drei Millionen europäische Zuwanderer, die in unserer Wirtschaft arbeiten, und wir haben Vollbeschäftigung. Also brauchen wir Menschen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten, damit die Wirtschaft weiter funktioniert. Daher werden wir uns rational und ökonomisch vernünftig verhalten. Aber wir müssen im Ganzen die Kontrolle haben. Im Moment haben wir gar keine Kontrolle, so wenig wie Deutschland sie hat.
Die Leute, die sich für den Austritt eingesetzt haben, warben mit einem Programm, das Freihandelsabkommen mit China, Indien, den USA, Japan und anderen Ländern in aller Welt vorsah. Ich drücke es einmal emotional statt politisch aus: Die politischen Entscheidungsträger müssen die Haltung der britischen Bevölkerung respektieren, dass unsere Geschichte und unsere Bestimmung für ein Engagement in der ganzen Welt steht und nicht nur auf dem europäischen Kontinent; dass wir geschichtlich nie eine Nation waren, die sich auf Kontinentaleuropa fokussiert hat. Wir sind immer eine Nation gewesen, die einen breiteren Fokus hatte, ausgerichtet auf die ganze Welt.
„Wir müssen bei der Zuwanderung die Kontrolle haben"
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